Die Ausgabe von Restaurantschecks durch den Arbeitgeber führt beim Arbeitnemer zu steuerbaren Einnahmen , es sei denn, die Schecks lauten auf eine nach Art und Menge konkret bezeichnete Sache (FG Düsseldorf, Urteil v. 19.5.2010 - 15 K 1185/09 H(L)).

Sachverhalt:
Die Klägerin stellte ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn monatlich jeweils 15 Restaurantschecks über jeweils  5,77 EUR zur Verfügung. Die Klägerin hatte diese Schecks bei einem anderen Unternehmen bestellt, das die Schecks ausstellte und an die Klägerin auslieferte. Aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen diesem Unternehmen und den einzelnen Akzeptanzpartnern waren die Schecks, die bis zum Ablauf des Ausgabejahrs gültig waren, bei einer Vielzahl von Annahmestellen (insbesondere in Restaurants, aber u.a. auch in Supermärkten und Warenhäusern) einlösbar. In den  Akzeptanzverträgen verpflichteten sich die Akzeptanzpartner u.a. dazu, die Restaurantschecks nur zur Ausgabe von Mahlzeiten oder von zum direkten Verbrauch bestimmten Lebensmitteln zu akzeptieren und die Schecks nicht gegen Bargeld oder andere Produkte (insbesondere Zigaretten oder Alkohol) zu tauschen. Die Klägerin hatte gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG den Sachbezugswert der Restaurantschecks in Höhe von 2,67 EUR pauschal mit 25 % pro Scheck versteuert und die Differenz in Höhe von 3,10 EUR steuerfrei belassen. Bei der Lohnsteueraußenprüfung gelangte die Prüferin zu der Auffassung, dass es sich bei den Restaurantschecks nicht um Sachbezüge im Sinne von § 8 Abs. 2 EStG, sondern um Zuwendungen mit Bargeldcharakter handele.

Entscheidungsgründe des Gericht:
Zu den lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG neben Gehältern und Löhnen auch andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Die Restaurantschecks begründeten derartige geldwerte Vorteile; sie sind durch die jeweiligen Arbeitsverhältnisse veranlasst. Die Restaurantschecks begründeten auch keinen Sachbezug i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG; vielmehr handelte es sich bei ihnen um zweckgebundene Geldzuwendungen, die bei den Arbeitnehmern der Klägerin zu Einnahmen in Geld bzw. Geldeswert i. S. von § 8 Abs. 1 EStG führten. Ein bei einem Dritten einzulösender Warengutschein ist nur dann als Sachbezug i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu behandeln, wenn er auf eine nach Art und Menge konkret bezeichnete Sache lautet, so dass der Arbeitnehmer nur diese Ware beziehen kann. Dies ist hier nicht der Fall. Wenngleich die Arbeitnehmer der Klägerin die Schecks nur zum Erwerb von Mahlzeiten oder von zum sofortigen Verbrauch bestimmten Lebensmitteln verwenden durften, sind sie in ihrer Entscheidung, für welche konkreten Lebensmittel sie die Schecks einsetzten, frei. Angesichts der Vielzahl der in Betracht kommenden Lebensmittel geben die Schecks die einzelnen von ihnen erworbenen Waren nicht vor. Durch die Schecks seien nicht hinreichend individualisierbare und konkret bezeichnete Waren zugewendet worden. Die Regelungen über die Verwendung der Restaurantschecks erfüllten auch nicht die Voraussetzungen des Abschnitt 31 Abs. 7 Nr. 4 a) Satz 1 LStR 2007. Nach dieser von der Finanzverwaltung getroffenen Billigkeitsregelung sollen auch in den Fällen, in denen der Arbeitgeber durch Barzuschüsse in Form von Restaurantschecks zur Verbilligung der Mahlzeiten beiträgt, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Regeln über Sachbezüge zur Anwendung kommen. Die Klägerin habe aufgrund der getroffenen Vereinbarungen aber nicht sicherstellen können, dass die Schecks ausschließlich zur arbeitstäglichen Verpflegung verwendet würden.

Nach Angaben des Düsseldorfer Branchendienstes „immobilien inten“ ist beim BFH ein Musterverfahren zum Grundsteuererlass bei Mietausfall anhängig.

Hintergrund: Im Jahre 2009 schränkte der Gesetzgeber die Möglichkeit eines Grundsteuernachlasses wegen ausbleibender Mieteinahmen rückwirkend für 2008 ein. Von Beginn an äußerten Experten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gesetzesänderung.

Revisionsverfahren:  Wie der Düsseldorfer Branchendienst „immobilien inten“ berichtet, ist aktuell ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) anhängig (Az. II R 36/10). Vermieter, deren Finanzamt unter Verweis auf die neue Gesetzeslage einen Nachlass der Grundsteuer verweigert hat, können unter Berufung auf das Musterverfahren bei nachteiligen Grundsteuerbescheiden Einspruch einlegen und Antrag auf Ruhen des Verfahrens stellen. Dem Verfahren vor dem BFH war die Klage eines Immobilienbesitzers gegen seinen Grundsteuererlass für 2008 vorausgegangen (FG Bremen, Urteil v. 9.6.2010 - 3 K 57/09). Er machte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rückwirkung der Gesetzesänderung geltend. Das FG Bremen wies die Klage ab, ließ jedoch die Revision beim BFH zu.

Quelle: immobilien inten, Pressemitteilung v. 21.7.2010

Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) weist darauf hin, dass den Programmierern der Finanzverwaltung bei der letzten Software-Überarbeitung ein Fehler unterlaufen ist.

Hintergrund:  Zur Abgeltung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ist grds. eine Entfernungspauschale von 0,30 € je vollem Entfernungskilometer anzusetzen (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 S 2 EStG). Bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel können statt der Pauschale auch die höheren tatsächlichen Kosten abgezogen werden (§ 9 Abs. 2 S. 2 EStG). Insoweit ist jedoch ein Jahreshöchstbetrag von 4.500 € zu beachten (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 S 2 EStG).

Programmfehler: Der Jahreshöchstbetrag von 4.500 € wird nach Informationen des VLH in der aktuellen Programmversion der Finanzverwaltung fehlerhaft in Tageshöchstbeträge umgerechnet, indem die 4.500 € durch die Anzahl der Arbeitstage im Jahr geteilt werden. So ergibt sich z.B. bei 225 Arbeitstagen ein Tageshöchstsatz von 20 €. Dies führt zu keinen Abweichungen bei der Berechnung, sofern der Steuerpflichtige das ganze Jahr dieselbe Strecke fährt. Zu falschen Ergebnissen kommt es jedoch, wenn innerhalb eines Jahres – z.B. wegen eines Umzugs oder eines Stellenwechsels – kurze und weite Wegstrecken zusammentreffen.

Beispiel: Wenn ein Arbeitnehmer beispielsweise von Januar bis März an 55 Tagen 20 Kilometer und von April bis Dezember an 170 Tagen 80 Kilometer mit Bus oder Bahn zur Arbeit fährt, errechnet das Finanzamt eine Pendlerpauschale von 330 Euro für die ersten drei Monate (55 Tage x 20 Kilometer x 0,30 Euro) und von 3.400 Euro für die übrigen neun Monate (170 Tage x 20 Euro Tageshöchstsatz). Das sind zusammen 3.730 Euro. Richtig wäre es aber, die Pauschale für die letzten neun Monate zunächst „normal“ mit 170 Tagen x 80 Kilometer x 0,30 Euro zu berechnen und die sich daraus ergebenden 4.080 Euro zu den 330 Euro für die ersten drei Monate zu addieren. Insgesamt ergibt sich dann eine Entfernungspauschale von 4.410 Euro, die unter dem Jahreshöchstbetrag von 4.500 Euro bleibt und daher voll abziehbar ist.

Hierzu führt der VLH weiter aus: Nach Informationen aus der Finanzverwaltung soll diese fehlerhafte Programmierung wieder geändert werden, weil es gesetzlich nur einen Jahres-, aber keinen Tageshöchstbetrag gibt. Angeblich wird es aus organisatorischen Gründen aber noch einige Zeit dauern, bis die erforderlichen Programmkorrekturen umgesetzt sind. Der Lohnsteuerhilfeverein VLH rät allen Pendlern, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln für einen Teil des Jahres mindestens 67 Kilometer und für einen anderen Teil des Jahres eine kürzere Strecke zur Arbeit fahren, Einsprüche wegen der Berechnung der Pendlerpauschale zu erheben, und beim Finanzamt die genaue Berechnung anzufordern.

Quelle: Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH)

Als Konsequenz aus den BFH-Beschlüssen vom 15. Oktober 2009 - XI R 6/08 - und - XI R 37/08 - sowie vom 27. Oktober 2009 - V R 3/07 - und - V R 35/08 - hat das BMF mit Schreiben vom 29.03.2010 - IV D 2 - S 7100/07/10050 jetzt reagiert. Der Bundesfinanzhof hatte die genannten Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken vorgelegt.

Worum geht es dabei?
Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass die Abgabe von Speisen und Getränken dann als eine sonstige Leistung anzusehen ist, wenn der abgebende Unternehmer Einrichtungen zum Verzehr der Speisen und Getränke vorhält. Diese Frage beschäftigt die Gerichte wohl schon seit zig Jahren. Hier war der Streit mit Kinobetreibern entbrannt. Die Kinobetreiber sind der Auffassung, dass die Abgabe von Popcorn und Cola ein Verkauf von Lebensmittel sei, der mit 7% USt zu besteuern sei. Die Finanzverwaltung hingegen sieht darin jedoch eine sonstige Leistung, da schließlich die Kinobesucher sich zum Verzehr ins Kino hinsetzen können. Somit kämen 19% USt zur Anwendung.

Mit Hinblick auf das Verfahren beim EUGH hat das BMF in seinem Schreiben jetzt festgelegt, dass die Bestuhlung in Kinos, Sporthallen und Stadien nicht als Verzehreinrichtung anzusehen ist, sofern keine zusätzlichen Vorrichtungen vorhanden sind, die den bestimmungsgemäßen Verzehr der Speisen und Getränke an Ort und Stelle ermöglichen. Getränkehalter, die das bloße Abstellen eines Getränks ermöglichen, sind keine zusätzlichen Vorrichtungen in diesem Sinne.

Ergo... 7% USt auf das Popcorn und die Nation atmet auf, weil der Kinobesuch damit nicht teurer wird. Diejenigen, die jedoch auf einen ungestörteren Kinobesuch gehofft hatten, machen nun ein langes Gesicht. Es wird also munter weiter geschlürft und geknabbert in den Kinos. Zu 7%...

Tausende Bürger in allen Bundesländern müssen bei der Bearbeitung ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 offenbar mit einer erheblichen Verzögerung rechnen, weil eine Computerpanne die Finanzämter behindere.

Dies berichtet das Westfalen-Blatt in seiner Samstagausgabe (27.2.2010). Betroffen seien Bürger, die eine Steuererklärung mit der Anlage für Einkünfte aus Kapitalvermögen einreichen. Die Software zur Bearbeitung der Anlage funktioniere nicht, die gesamte Steuererklärung könne damit nicht bearbeitet und eine mögliche Steuererstattung nicht berechnet werden, meldet das Blatt unter Berufung auf das NRW-Finanzministerium.

Quelle: ddp