Die Steuergesetzgebung hat im Jahr 2011 wichtige Änderungen gebracht. Die wesentlichen Änderungen ab dem 1. Januar 2012 und wichtige Informationen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sind im Folgenden zusammenfassend dargestellt:

Verbesserung der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten

Für Eltern ergeben sich ab dem 1. Januar 2012 deutliche Erleichterungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Die Neuregelung verzichtet auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen bei den Eltern, wie zum Beispiel Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Krankheit, Behinderung. Wer Kinderbetreuungskosten hat, soll diese künftig steuerlich geltend machen können. Nur die Aufwendungen an sich müssen – wie bisher – belegt werden können. Insgesamt reduziert sich der Nachweis- und Erklärungsaufwand bei der „Anlage Kind“ zur Einkommensteuererklärung deutlich.

Im Rahmen des bisherigen Abzugshöchstbetrags von 2/3 der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro pro Jahr und Kind werden Kinderbetreuungskosten nunmehr einheitlich als Sonderausgaben berücksichtigt. Mögliche Wirkungen, die durch die Bezugnahme außersteuerlicher Regelungen auf steuerliche Bezugsgrößen entstehen könnten, z.B. bei der Berechnung der Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertagesstätten, werden durch eine gesetzliche Klarstellung vermieden.

Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder beim Familienleistungsausgleich

Nach der bisherigen Regelung waren der Anspruch auf Kindergeld bzw. die Freibeträge für Kinder bei volljährigen Kindern neben den sachlichen Voraussetzungen (wie z. B. Studium) auch davon abhängig, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes den Betrag von 8.004 Euro nicht übersteigen.

Nach der ab 2012 geltenden Neufassung durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wird ein volljähriges Kind zwischen 18 und 25 Jahren unabhängig von seinen eigenen Einkünften und Bezügen berücksichtigt. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums allerdings nur, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, die seine Zeit und Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nehmen. Dies erspart den Eltern zukünftig umfangreichen Ermittlungs- und Erklärungsaufwand sowohl im Rahmen des Kindergeldantrags gegenüber den Familienkassen als auch im Rahmen der Einkommensteuererklärung. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge beim Freibetrag für die Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten volljährigen Kindes ab 2012 verzichtet.

Änderung bei der Berechnung der Entfernungspauschale

Ab 2012 wird die Berechnung der Entfernungspauschale vereinfacht. Bei Nutzung verschiedener Verkehrsmittel müssen die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel nicht mehr für jeden einzelnen Tag belegt werden. Nur, wenn diese höher sind als die Entfernungspauschale für das gesamte Kalenderjahr, ist ein Nachweis erforderlich.

Vereinheitlichung der Prozentgrenzen bei verbilligter Wohnraumüberlassung

Mit der Vereinheitlichung der Prozentgrenzen bei verbilligter Wohnraumüberlassung auf 66 Prozent wird die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vereinfacht. Beträgt die ortsübliche Miete bei auf Dauer angelegter Vermietung nicht weniger als 66 Prozent, wird grundsätzlich ohne Totalüberschussprognose die Einkünfteerzielungsabsicht unterstellt und die Vermietung einer Wohnung als vollentgeltlich angesehen. Streitigkeiten hinsichtlich der bislang nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und Auffassung der Finanzverwaltung bei einem Mietzins zwischen 56 Prozent und 75 Prozent der ortsüblichen Miete vorzunehmenden Totalüberschussprognose werden hierdurch vermieden.

Ermittlung der zumutbaren Belastung und des Spendenabzugsvolumens

Zukünftig werden die abgeltend besteuerten Kapitalerträge nicht mehr bei der Berechnung der zumutbaren Belastung sowie des Höchstbetrages beim Spendenabzug berücksichtigt. Insoweit entfällt künftig die Notwendigkeit, abgeltend besteuerte Kapitalerträge nur für diese Zwecke in der Einkommensteuererklärung anzugeben.

Übertragung der Freibeträge für Kinder

Nach bisheriger Rechtslage kann bei geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern der Kinderfreibetrag auf einen Elternteil übertragen werden, wenn der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht dem Kind gegenüber nicht nachkommt. Die Möglichkeit, sich den Kinderfreibetrag des anderen Elternteils übertragen zu lassen, wird nunmehr um die Fälle erweitert, in denen der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist.

Die Erweiterung der Übertragungsmöglichkeit des Kinderfreibetrages wirkt sich auch auf die Übertragung des Behinderten-Pauschbetrages aus. Künftig kann sich der Elternteil, der ein behindertes Kind betreut und für dessen Unterhalt überwiegend allein aufkommt, neben dem Kinderfreibetrag auch den Behinderten-Pauschbetrag des Kindes in voller Höhe übertragen lassen.

Neu ist auch, dass künftig der Elternteil, bei dem das Kind nicht wohnt, die Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes auf den anderen Elternteil verhindern kann, wenn er Kinderbetreuungskosten trägt oder eigenen Betreuungsaufwand hat. 

Erstattungsüberhänge bei den Sonderausgaben

Die steuerliche Berücksichtigung von erstatteten Basiskranken- und gesetzlichen Pflegeversicherungsbeiträgen oder Kirchensteuern wird ab dem Jahr 2012 vereinfacht. Erfolgen derartige Erstattungen, ist der Erstattungsbetrag mit den im Veranlagungszeitraum getätigten gleichartigen Aufwendungen zu verrechnen. Der Differenzbetrag ist dann als Sonderausgabe zu berücksichtigen. Sind die Erstattungen höher als die Aufwendungen, ergibt sich ein sog. Erstattungsüberhang. Dieser wird bislang im Jahr der ursprünglichen Zahlung dergestalt berücksichtigt, dass das Einkommen des Steuerpflichtigen entsprechend erhöht wird. Hierzu muss der alte bereits bestandskräftige Steuerbescheid geändert werden.

Die Neuregelung vermeidet dieses „Wiederaufrollen“ der Steuerfestsetzungen aus den Vorjahren und vereinfacht somit die Steuerpraxis für Bürger und Finanzamt erheblich. 

Änderung und Neufassung der Regelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens

Das Lohnsteuerabzugsverfahren befindet sich im Umbruch. Es ist derzeit noch durch Papierdokumente geprägt. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die für den Lohnsteuerabzug erforderlichen Besteuerungsmerkmale (Lohnsteuerabzugsmerkmale) auf Papier mitzuteilen. Dies geschieht mit der immer noch geltenden Lohnsteuerkarte 2010 oder der an ihrer Stelle vom Finanzamt ausgestellten Ersatzbescheinigung 2011.

Das Papierverfahren wird durch ein elektronisches Abrufverfahren abgelöst. Zukünftig soll der Arbeitgeber die für den Lohnsteuerabzug benötigten Lohnsteuerabzugsmerkmale elektronisch bei der Finanzverwaltung abrufen können. Man spricht daher von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen – kurz ELStAM oder auch elektronische Lohnsteuerkarte. Voraussetzung für den Abruf ist, dass der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber einmalig sein Geburtsdatum und seine steuerliche Identifikationsnummer angibt und ihm mitteilt, ob es sich um das Haupt- oder um ein Nebenarbeitsverhältnis handelt. Der Arbeitgeber muss sich authentifizieren und kann dann mit Hilfe dieser vom Arbeitnehmer erhaltenen Angaben die benötigten ELStAM für den Lohnsteuerabzug elektronisch bei der Finanzverwaltung abrufen.

Die gesamten lohnsteuerlichen Verfahrensregelungen wurden an den dauerhaften Betrieb dieses neuen Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale angepasst. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Lohnsteuerabzug nach dem neuen Verfahren sind damit geschaffen.

Der ursprünglich im Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin für das neue Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale und den erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale verzögert sich aber aufgrund nicht vorhersehbarer technischer Schwierigkeiten. Der Einsatz des elektronischen Abrufverfahrens ist derzeit zum 1. Januar 2013 geplant.

Steuerfreiheit der Sozialversicherungsrenten an Empfänger, die als Verfolgte nach § 1 Bundesentschädigungsgesetz anerkannt sind

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung an Verfolgte im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) werden steuerfrei gestellt, wenn sie auf Anrechnungszeiten zum Ausgleich von Schäden in der Sozialversicherung für Zeiten der Verfolgung bzw. auf Zeiten der Beschäftigung in einem Ghetto während der Verfolgungszeit beruhen. Zur Kompensation von Nachteilen in der Altersversorgung werden Personen, die nationalsozialistischem Unrecht ausgesetzt waren und als Verfolgte im Sinne des § 1 BEG anerkannt sind, sozialversicherungs­rechtliche Anrechnungszeiten gewährt. Bei den in Rede stehenden Renten handelt es sich nicht um Entschädigungs- oder Wiedergutmachungsleistungen, sondern um die Kompensation eines für die Verfolgten entstandenen Nachteils in der Alterssicherung. 

Mindestbeitrag von 60 Euro pro Jahr für die im Rahmen der steuerlich geförderten Altersvorsorge mittelbar zulageberechtigten Personen

Um Rückforderungen von Zulagen bei der Riester-Förderung wegen einer schleichenden Änderung der Zulageberechtigung weitgehend zu vermeiden, ist bei mittelbar Zulageberechtigten ab dem Jahr 2012 die Zahlung eines Mindestbeitrags von 60 Euro vorgesehen. Die Riester-Förderberechtigten werden von den Anbietern von Altersvorsorgeverträgen in Kürze über die Neuregelung informiert.

Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages

Bei der Anhebung des Pauschbetrages handelt es sich zwar um eine Maßnahme, die bereits rückwirkend für das Jahr 2011 greift, allerdings sind die Wirkungen für den Haushalt erst für 2012 wirksam. Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 Euro auf 1 000 Euro macht für eine halbe Million Arbeitnehmer zusätzlich das Sammeln von Belegen und den Einzelnachweis der Aufwendungen entbehrlich. Insgesamt ist somit für rund 22 Mio. Arbeitnehmer – das sind etwa 60 Prozent aller steuerpflichtigen Arbeitnehmer – kein Einzelnachweis der Werbungskosten in der Steuererklärung mehr erforderlich. 

Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung auch die elektronische Rechnungsstellung vereinfacht. Durch Gleichstellung von Papier- und elektronischer Rechnung wurden die bisher sehr hohen Anforderungen an elektronisch übermittelte Rechnungen erheblich herabgesetzt und liberalisiert. Es ist davon auszugehen, dass der Anteil der elektronisch versandten Rechnungen zukünftig stark ansteigt. Insgesamt wird die Wirtschaft so von Bürokratiekosten in Höhe von rund 4 Mrd. Euro entlastet. Der Gesetzgeber hat insbesondere auch darauf geachtet, die elektronische Rechnungsstellung technologieneutral auszugestalten. Das bedeutet, dass kein bestimmtes technisches Übermittlungsverfahren vorgeschrieben ist. Der Rechnungsaussteller ist vielmehr frei in seiner Entscheidung, in welcher Weise er Rechnungen übermittelt, sofern der Empfänger dem zugestimmt hat. Eine elektronische Signatur ist nicht mehr vorgeschrieben, kann aber gleichwohl verwendet werden. 

Der Vereinfachungseffekt für den Unternehmer besteht darin, dass er zukünftig auf aufwendige Signatur- oder Datenaustauschverfahren verzichten kann. Stattdessen kann er auf vorhandene innerbetriebliche Kontrollverfahren zurückgreifen, die er bereits aus betriebswirtschaftlichen Gründen zur Überprüfung seiner Zahlungsverpflichtungen verwendet. Für die Verwaltung ist die Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung nicht mit Verwaltungsmehraufwand verbunden.

Wegen der enormen Bedeutung der Änderung für die Wirtschaftsbeteiligten sind die Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung bereits rückwirkend zum 1. Juli 2011 in Kraft getreten.

Dauerhafte Fortführung der erhöhten Umsatzgrenze von 500.000 Euro bei der Ist‑Versteuerung

Die für die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten maßgebliche Umsatzgrenze wurde zum 1. Juli 2009 bundeseinheitlich auf 500 000 Euro angehoben. Die Maßnahme war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2011 befristet. Die Umsatzgrenze von 500 000 Euro wird nunmehr auf Dauer beibehalten. Die Unternehmen erhalten hierdurch mehr Planungssicherheit.

Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 werden die Beleg- und Buchnachweispflichten für Ausfuhrlieferungen an die seit dem 1. Juli 2009 bestehende EU-einheitliche Pflicht zur Teilnahme am elek­tronischen Ausfuhrverfahren (so genanntes Verfahren „ATLAS-Ausfuhr“) angepasst. Außerdem wurden für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen einfachere und eindeutigere Nachweisregelungen geschaffen: Für innergemeinschaftliche Lieferungen ist sowohl in Beförderungs- als auch in Versendungsfällen der gesetzlich vorgeschriebene Belegnachweis mit einer so genannten Gelangensbestätigung zu führen.

Beschränkung der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

Steuerpflichtige können sich bereits im Vorfeld einer Investitionsentscheidung mehr Rechtssicherheit über die damit verbundenen steuerlichen Folgen verschaffen, indem sie beim Finanzamt einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft stellen. Bei Bagatellfällen (Gegenstandswert unter 10.000 Euro) wird künftig auf eine Gebührenerhebung verzichtet. Die Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte wird damit auf wesentliche und aufwändige Fälle beschränkt.

Änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Die für die Verschonung unternehmerischen Vermögens wichtigen Werte der Ausgangslohnsumme, der Anzahl der Beschäftigten und der Summe der innerhalb des maßgebenden Lohnsummenzeitraums gezahlten Löhne und Gehälter sollen gesondert festgestellt werden. Gleiches gilt für die Angaben zum Verwaltungsvermögen und zum jungen Verwaltungsvermögen. Das gesamte Verfahren wird sowohl für den Steuerpflichtigen als auch für die Finanzverwaltung übersichtlicher und einfacher zu handhaben. Obwohl sich das Inkrafttreten des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 wegen des Vermittlungsverfahrens verzögert hat, wurde daran festgehalten, die Änderungen erstmalig auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 30. Juni 2011 entsteht. 

Die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person oder Stiftung (Bedachte) durch überproportionale Einlage einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt, gilt als Schenkung. Vermögensverschiebungen zwischen Kapitalgesellschaften führen zu freigebigen Zuwendungen, soweit sie nicht betrieblich veranlasst sind und soweit an den Gesellschaften nicht unmittelbar oder mittelbar dieselben Gesellschafter zu gleichen Anteilen beteiligt sind. 

Bei einer Schenkung durch eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ist der Besteuerung das persönliche Verhältnis des Erwerbers zu derjenigen unmittelbar oder mittelbar beteiligten natürlichen Person oder Stiftung zugrunde zu legen, durch die sie veranlasst ist.

Änderungen des Bewertungsgesetzes

Die Vorschriften über die gesonderten Feststellungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer wurden aus Gründen der Praktikabilität und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung weiter präzisiert, insbesondere wurde klar gestellt, dass Beteiligter am Feststellungsverfahren auch der Steuerschuldner der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach dem ErbStG bzw. der Grunderwerbsteuer nach dem GrEStG ist. Obwohl sich das Inkrafttreten der Änderungen verzögert hat, wurde an der im Gesetzentwurf vorgesehen erstmaligen Anwendung auf Bewertungsstichtage nach dem 30. Juni 2011 festgehalten.

Um die Ermittlung des gemeinen Werts bebauter Grundstücke im Sachwertverfahren zu gewährleisten, werden die Regelherstellungskosten an Hand der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baupreisindizes an die Entwicklung der Baupreise angepasst.

EU-Beitreibungsgesetz

Das EU-Beitreibungsgesetz setzt die EU-Beitreibungsrichtlinie in deutsches Recht um und löst das überholte EG-Beitreibungsgesetz ab.

Mit dieser Richtlinie wird EU-weit der OECD-Standard für Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke umgesetzt. Hierdurch wird gewährleistet, dass auch Bankauskünfte erhältlich sind. Zudem werden alle juristischen und natürlichen Personen in der Europäischen Union von den Regelungen erfasst. Gleichzeitig wird der ständig zunehmenden Vielfalt an Rechtsvereinbarungen, unabhängig davon ob es sich um herkömmliche Instrumente wie Trusts und Stiftungen oder um neue rechtliche Konstruktionen handelt, Rechnung getragen. Dies schafft eine klare Regelung in Bezug auf die Rechte und Pflichten sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Steuerpflichtigen.

Eine weitere wesentliche Neuerung ist die Einführung eines einheitlichen Vollstreckungstitels. Dieser stellt für die Vollstreckungsbehörden der Mitgliedstaaten nunmehr die Vollstreckungsgrundlage dar und muss nicht durch einen besonderen Akt im anderen Mitgliedstaat anerkannt werden. Des weiteren wird der Geltungsbereich der Beitreibung auf alle Steuern und Abgaben erweitert, der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten wesentlich erweitert und vereinfacht, ein wirksameres Beitreibungs- und Sicherungsverfahren geschaffen und das Zustellungsverfahren vereinfacht.

Quelle: BMF

Das FG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 17.01.2011 bestätigt, dass bei der Bemessung der 110,-€ Freigrenze je Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen die Summe sämtlicher Kosten einschließlich der Aufwendungen für den äußeren Rahmen zu ermitteln und durch die Anzahl der teilnehmenden Personen zu dividieren ist.

Das FG vertritt jedoch die Auffassung, dass eine Durchschnittberechnung in den Fällen zu einem unzutreffenden Ergebnis führen kann, in denen – wie im Urteilsfall – ursprünglich angemeldete Teilnehmer tatsächlich nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Bei der Prüfung der Freigrenze ist ausschließlich auf die Aufwendungen des Arbeitgebers abzustellen. Die Bereicherung des einzelnen Arbeitnehmers hängt nicht von der Teilnehmerzahl ab. Nach Ansicht der Finanzrichter ist bei der Durchschnittsberechnung auf den geplanten Teilnehmerkreis abzustellen, da der einzelne Arbeitnehmer die Kosten des äußeren Rahmens nicht bestimmen kann und insoweit auch nicht bereichert ist. Zum anderen hat er zudem auch keinen Einfluss auf die Anzahl der Teilnehmer.

Das Bundesfinanzmisterium hat sich wieder einmal dazu hinreissen lassen einen sogenannten Nichtanwendungserlass ins Leben zu rufen und dieses Urteil nicht über den Einzelfall hinaus für anwendbar zu erklären.

BMF Schreiben vom 20.12.2011 – IV C 4 – S 2284/07/0031

Ich kann hier jedem Einzelnen nur empfehlen, das Urteil des BFH für sich geltend zu machen. Mit einem solchen Urteil in der Tasche sind die Aussichten auf Erfolg in einem eigenen Verfahren erfahrungsgemäß sehr hoch. Der Bundesfinanzhof ist nicht an ein solches BMF Schreiben gebunden und würde es wohl auch sofort vom Tisch fegen, wenn ein solcher Fall wieder bei ihm landet.

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeits-entgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) zu bewerten. Darüber hinaus wird es nicht beanstandet, wenn auch Mahlzeiten zur üblichen Beköstigung bei Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung unter den Voraussetzungen von R 8.1 Absatz 8 Nummer 2 LStR mit dem maßgebenden Sachbezugswert angesetzt werden. Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2012 sind – teilweise – durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 2. Dezember 2011 (BGBl. I Seite 2453) festgesetzt worden. Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2012 gewährt werden,

a) für ein Mittag- oder Abendessen 2,87 Euro,

b) für ein Frühstück 1,57 Euro.

Im Übrigen wird auf R 8.1 Absatz 7 und 8 LStR hingewiesen.

Der ursprünglich im Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin für das neue Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (elektronisches Abrufverfahren) und den erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale verzögert sich.

Ein Einsatz des elektronischen Abrufverfahrens ist derzeit zum 1. Januar 2013 geplant.

Bis dahin bleiben die Lohnsteuerkarte 2010 sowie die vom Finanzamt ausgestellte Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2011 (Ersatzbescheinigung 2011) und die darauf eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale (Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Freibetrag, Hinzurechnungsbetrag, Religionsmerkmal, Faktor) weiterhin gültig und sind dem Lohnsteuerabzug in 2012 zugrunde zu legen. Ein erneuter Antrag des Arbeitnehmers ist hierfür nicht erforderlich.

Das BMF-Schreiben erläutert, welche Regelungen für das Lohnsteuerabzugsverfahren ab dem Kalenderjahr 2012 zu beachten sind und welche weiteren Nachweise neben der Lohnsteuerkarte und der Ersatzbescheinigung anerkannt werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Februar 2011 V R 39/09 entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält.

Die Klägerin hatte in Rechnungen, die zwar keinen Lieferzeitpunkt und keine fortlaufende Rechnungsnummer, aber alle sonstigen Rechnungsmerkmale des § 14 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) aufwiesen, Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, obwohl sie die in den Rechnungen bezeichneten Lieferungen nicht ausgeführt hatte. Die Rechnungsempfängerin verwendete die Rechnungen zum Vorsteuerabzug. Das Finanzamt hielt die gesondert ausgewiesenen Steuerbeträge für nach § 14c Abs. 2 UStG unberechtigt ausgewiesen und setzte in dieser Höhe Umsatzsteuer fest. Der Kläger war der Auffassung, eine solche Rechnung berechtige nicht zum Vorsteuerabzug und er dürfe deshalb nicht in nach § 14c Abs. 2 UStG Anspruch genommen werden. Die Klage hatte nur erstinstanzlich Erfolg. Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und wies die Klage ab.

Zweck der Regelung des § 14c Abs. 2 UStG sei es, Missbräuche durch Ausstellung von Rechnungen mit offenem Steuerausweis zu verhindern. Zur Gefährdung des Steueraufkommens genüge dabei ein Abrechnungsdokument, das die elementaren Merkmale einer Rechnung aufweise oder den Schein einer solchen erwecke und den Empfänger zum Vorsteuerabzug verleite. Es sei aber nicht erforderlich, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 9 UStG aufgezählten Merkmale aufweise. Die Regelung in § 14c UStG könne ihren gesetzgeberischen Zweck, Missbräuche zu vereiteln, nicht erfüllen, wenn sich Rechnungsaussteller durch Weglassen auch nur eines Merkmals des § 14 Abs. 4 UStG ihrer Inanspruchnahme entziehen könnten. Seine anders lautende Rechtsprechung zur alten Rechtslage (§ 14 Abs. 3 UStG a.F.) gab der BFH ausdrücklich auf.

Quelle: Pressemitteilung BFH

Unter Berufung auf die Rechtsprechung des BVerfG ist der BFH der Auffassung, dass weder die fehlende zeitliche Befristung noch die fehlende Zweckbindung der Einnahmen aus dem SolZ zu beanstanden seien. Dem Bund sei ebenso das Recht gegeben im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz den SolZ als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer zu erheben. Eine verfassungswidrige Aushöhlung des Bund und Ländern gemeinschaftlich zustehenden Steueraufkommens könne aufgrund des angemessenen Verhältnisses zur Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht festgestellt werden.

Die weiteren Ausführungen des BFH lassen allerdings ein klein wenig hoffen… Er führte aus, dass der SolZ als Ergänzungsabgabe nur zur Finanzierung eines aufgabenbezogenen Mehrbedarfs des Bundes erhoben werden dürfe. Eine Verfassungswidrigkeit könne sich somit für spätere Jahre ergeben, wenn die ursprünglich bezweckte Finanzierung der durch die Wiedervereinigung bedingten Lasten erreicht sei und die Abgabe nicht wegen eines anderen Zwecks fortgeführt werde solle, sondern zur Deckung einer dauerhaften Finanzierungslücke diene. Von letzterem Fall sei zumindest bis zum Jahr 2007 und wahrscheinlich bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 nicht auszugehen.
 

Im Streitfall V R 35/08 verkaufte der Kläger aus einem Imbisswagen heraus auf Wochenmärkten Speisen, wie Würste und Pommes Frites sowie Getränke. Den Gästen wurde lediglich ein Ablagebrett um den Imbisswagen herum zum Verzehr zur Verfügung gestellt. Sitzplätze gab es nicht.

Im zweiten Streitfall V R 18/10 verkaufte der Kläger vor seinem Fleischwarengeschäft mit einem Imbissstand Würste, Pommes Frites und andere einfach zubereitetete, täglich wechselnde Gerichte und Getränke. Um den Imbissstand war ein Brett zum Abstellen der Speisen angebracht. In einem späteren Jahr stellte der Kläger noch eine Bierzeltgarnitur auf.

In beiden Fällen führten die Kläger Umsatzsteuer nur zum ermäßigten Steuersatz ab. Die Finanzämter und Finanzgerichte nahmen dagegen Restaurationsumsätze an und setzten 19 % Umsatzsteuer für die erzielten Umsätze fest.

Der BFH gab den Klägern Recht, soweit diese nur behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen anboten. Danach liegt eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Essenslieferung vor, wenn nur einfach zubereitete Speisen (wie z. B. Bratwürste oder Pommes Frites oder ähnlich standardisiert zubereitete Speisen) abgegeben werden und dem Kunden lediglich behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen (wie z. B. Theken oder Ablagebretter bei Imbissständen) zur Einnahme der Speisen zur Verfügung stehen und die Speisen nur im Stehen eingenommen werden können. Auf die Größe der Theken komme es nicht an. Sobald der Kläger im 2. Streitfall aber eine Bierzeltgarnitur für seine Gäste aufstellte, unterlagen die Speisen, die die Kunden dort verzehrten, dem Regelsteuersatz von 19 %. Zu einem dem Regelsteuersatz unterliegenden Restaurationsumsatz führt die Abgabe von Standardspeisen laut BFH dann, sobald der leistende Unternehmer seinen Kunden zusätzliches Mobiliar wie Tisch(e) mit Sitzgelegenheiten zur Verfügung stellt. Im Unterschied zur früheren Rechtsprechung sind dabei jedoch Verzehrvorrichtungen Dritter – wie z. B. Tische und Bänke eines Standnachbarn – nicht zu berücksichtigen, auch wenn diese im Interesse des leistenden Unternehmers zur Verfügung gestellt wurden.

Auch wenn diese neuen Abgrenzungskriterien zur Vereinfachung der steuerrechtlichen Beurteilung beitragen sollen und die in der Vergangenheit häufig aufgeworfenen Zweifelsfragen hinsichtlich der Bedeutung und Größe von Verzehrtheken beenden, bleibt es hier wohl nach wie vor spannend. Ungklärt ist, wenn es sich bei der Abgabe nicht um "nur einfach zubereitete Speisen" handelt. Es soll ja Currywurststände geben, wo man die Currywurst in einem Goldmantel bekommt. Die Unterscheidung zwischen 19% und 7% hängt sich nur an der Frage auf, ob die Speisenzubereitung in den Hintergrund tritt und die Restaurationsleistung – also die sonstige Leistung – das prägende Merkmal darstellt. Mir soll mal bitteschön einer erklären, was eine Bierzeltgarnitur, wo ich mich mit meiner fettigen Currywurst hinsetze anstatt sie im Stehen 2 Meter weiter am Thresen zu mir nehme, für einen solchen zusätzlichen "Erlebniswert" bringt, so dass ich das Gefühl bekomme. "Hey, ich esse keine Currywurst sondern ich erlebe hier die eine hochwertige Restaurationsleistung…"

Diese Urteile sind aus meiner Sicht feige, weil sie das eigentliche Problem vom Thresen hin zur Bierzeltgarnitur verlagert haben. Einigen Wurststandbetreibern auf Wochenmärkten mögen diese Urteile geholfen haben, Verständnis habe ich dafür aber nach wie vor immer noch nicht. Dieses muss man vor dem Hintergrund sehen, dass der BFH mit Urteil vom 18.02.09, Az. V R 90/07 erst kürzlich geurteilt hatte, dass der Verzehr von PopCorn & Co. in den Kinos nicht der Regelbesteuerung von 19% unterliegt. Die Aufbereitung von Lebensmitteln zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand ist nicht notwendig mit ihrer Vermarktung verbunden und deshalb bei der für die Abgrenzung von Dienstleistungen und Lieferungen erforderlichen Gesamtbetrachtung dem Dienstleistungsbereich zuzurechnen. Ein qualitatives Überwiegen der Dienstleistungen setzt über die Aufbereitung von Lebensmitteln hinaus wenigstens ein weiteres Dienstleistungselement –wie z.B. das Zurverfügungstellen von Verzehrmöglichkeiten– voraus. 

Der BFH verkannte dabei nur, dass wohl kaum ein Kino Besucher seine Popcorns nicht mit in den Kinosaal nimmt und dort im Sitzen vernascht. Dieses Urteil ist aus meiner Sicht eine "Lachnummer". Das Ganze kriegt besonders dadurch eine fahlen Beigeschmack, weil überall in diesen Multiplex Kinos sich der Popcorn Käufer auch noch außerhalb des Kinosaals hinsetzen kann. Diese Sitzgelegenheiten sind allemale gemützlicher als die Bierzeltgarnitur am Currywurststand.

Guten Appetit !

Um die UStID-Nr wieder zu aktivieren müssen sich die italienischen Unternehmer mit den Finanzbehörden in Verbindung setzen. Es ist derzeit jedoch unklar,ob bei später erfolgter Neuregistrierung die alte Nummer reaktiviert wird oder ob der italienische Unternehmer eine neue Nummer erhält.

Warum schreiben wir hierüber?

Ausnahmeregelung für Deutsche Unternehmer ist nicht in Sicht!

Das hat zunächst zur Folge, dass die Voraussetzungen des Buchnachweises für die Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nicht gegeben ist. Das deutsche Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geht davon aus, dass die deutschen Unternehmer, die in der Zeit der Inaktivität der italienischen UStID-Nr ihrer italienischen Kunden innergemeinschaftliche Lieferungen an diese ausgeführt haben, die Umsatzsteuer auf diese Lieferungen schulden und diese nachzuerklären haben. Auch die Zusammenfassenden Meldungen seien entsprechend zu korrigieren. Nach Aussage des BZSt wird es für diese Fälle keine Ausnahmeregelung geben.

Auch bei Sonstigen Leistungen drohen Steuernachforderungen

Auch im Falle sonstiger Leistungen, die nach § 3a Abs. 2 UStG aus Deutscher Sicht in Italien steuerbar sind, kann es zu Problemen kommen. Abschnitt 3a.2 Abs. 9 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sieht vor, dass der Nachweis der Unternehmereigenschaft und des Bezugs der leistungen zu unternehmerischen Zwecken durch die UStId-Nr erfolgt. Wird diese nicht nachgewiesn, fordert die deutsche Finanzverwaltung vermutlich auch auf diese sonstigen Leistungen deutsche Umsatzsteuer nach.

Empfehlung

Prüfen Sie vorab immer die Gültigkeit der italienischen UStID-Nr. Eine Aussage für die Vergangenheit bekommen Sie damit aber nicht. Sollten Sie an den italienischen Kunden früher schon Leistungen erbracht haben, kann im schlimmsten Falle immer noch eine Nachzahlung drohen, wenn dessen UStID-Nr zwischenzeitlich ungültig war.

Kommentar

Weil die Italiener "schlampen" müssen die deutschen Unternehmer, mit Lieferungen nach Italien jetzt mit Steuernachforderungen rechnen! Hier hört jegliches Verständnis von mir auf. Wenn die Behörden nicht bereit sind hier eine Ausnahmeregelung zu treffen, dann sollte man kurzerhand Italien als Drittland erklären…. Dann sind die Exporte dahin auch wieder von der Umsatzsteuer befreit. Es wird damit zu rechnen sein, dass der deutsche Unternehmer diese Umsatzsteuer seinem italienischen Kunden nachträglich belasten kann. D.h. der Dumme ist der deutsche Unternehmer und der deutsche Fiskus bekommt hier ein tolles Steuergeschenk von den Italienern.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich nach eingehender Überprüfung des ELENA-Verfahrens darauf verständigt, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich nach eingehender Überprüfung des ELENA-Verfahrens darauf verständigt, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen.

Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Umfassende Untersuchungen haben jetzt gezeigt, dass sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist,trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten wird. Hiervon hängt aber der Erfolg des ELENA-Verfahrens ab.

Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, Lösungen aufzuzeigen, die die bisher getätigten Investitionen der Wirtschaft aufgreifen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Konzept erarbeiten, wie die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden können.

Quelle: BMAS online