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Archiv für die Kategorie „BFH-Urteile“

BFH, Urt. v. 08.07.2010, VI R 24/09

BFH, Urteil v. 25.8.2010 – II R 65/08

Der Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt der Grunderwerbsteuer, wenn die Beteiligungsquote von 95 v.H. auf jeder Beteiligungsstufe erreicht wird. Eine Ermittlung der maßgeblichen Beteiligungsquote durch Multiplikation der auf den jeweiligen Beteiligungsstufen bestehenden Beteiligungsquoten kommt nicht in Betracht.

Hintergrund: Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG unterliegt ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 v.H. der Anteile an einer Gesellschaft begründet, der Grunderwerbsteuer, wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein inländisches Grundstück gehört, soweit eine Besteuerung nach Abs. 2a der Vorschrift nicht in Betracht kommt.

Hierzu führt der BFH weiter aus: Eine steuerbare Anteilsübertragung i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 3 (und Nr. 4) GrEStG liegt nicht nur dann vor, wenn der Anteilserwerber die Anteile der Gesellschaft mit Grundbesitz selbst (unmittelbar) erwirbt, sondern auch dann, wenn es sich bei der Beteiligung des Anteilserwerbers um eine nur mittelbare, d.h. über eine andere Gesellschaft vermittelte handelt. Nach der Absenkung der Beteiligungsquote von 100 v.H. auf 95 v.H. mit StEntlG 1999/2000/2002 ist es bei einer mittelbaren Beteiligung erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Beteiligungsquote von 95 v.H. auf jeder Stufe erreicht wird. Der Anteilserwerber erwirbt in diesem Fall mindestens 95 v.H. der Anteile an einer Gesellschaft, der das Grundstück der grundbesitzenden Gesellschaft zugerechnet wird und das ihr damit „gehört“.

Quelle: BFH online

Anmerkung: Kauft ein Steuerpflichtiger Anteile an einer Gesellschaft, die wiederum an einer anderen grundbesitzenden  Gesellschaft beteiligt ist, kommt es für die Steuerbarkeit nur darauf an, dass jede unmittelbare Beteiligung in der Beteiligungskette jeweils mindestens 95% beträgt. Kauft der Steuerpflichtige also 95% der Anteile einer Gesellschaft, die wiederum mit 95% der Anteile an einer anderen Gesellschaft mit Grundbesitz beteiligt ist, erfüllt er dadurch den Steuertatbestand nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG. Dass er rechnerisch mittelbar nur mit (95% von 95%) 90,25% an der grundbesitzenden Enkelgesellschaft beteiligt ist, ändert daran nichts.

1. Arbeitsmittel sind Wirtschaftsgüter, die unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dienen. Hierzu können auch Zeitschriften und Bücher zählen, wenn die Literatur aus­schließlich oder zumindest weitaus überwiegend beruflich ge­nutzt wird.

2. Die allgemeinen Grundsätze zur steuerlichen Behandlung von Arbeitsmitteln gelten auch, wenn zu entscheiden ist, ob Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers zu würdigen sind. Dabei ist die Eigenschaft eines Buchs als Arbeitsmittel nicht aus­schließlich danach zu bestimmen, in welchem Umfang der Inhalt eines Schriftwerks in welcher Häufigkeit Eingang in den abge­haltenen Unterricht gefunden hat. Auch die Verwendung der Li­teratur zur Unterrichtsvor- und -nachbereitung oder die An­schaffung von Büchern und Zeitschriften für eine Unterrichts­einheit, die nicht abgehalten worden ist, kann eine aus­schließliche oder zumindest weitaus überwiegende berufliche Nutzung der Literatur begründen.

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(BFH, Beschluss v. 4.5.2010 – VI B 156/09; NV)

Bei einem ledigen Steuerpflichtigen spricht gegen die doppelte Haushaltsführung, wenn er im Haus der Eltern lebt und dabei keine eigene Küche hat und weder Miete noch Nebenkosten an die Eltern bezahlt hat .

BFH, Urteil v. 25.8.2010 – II R 42/09

Ein Grundstückswert für ein unbebautes Grundstück kann für Bewertungsstichtage vor dem 1.1.2007 nicht festgestellt werden, wenn der Gutachterausschuss für das Grundstück keinen Bodenrichtwert ermittelt hatte (BFH, Urteil v. 25.8.2010 – II R 42/09).

Sachverhalt:
Das Land B brachte mit Wirkung zum 1.1.2001 u.a. das Krankenhaus A einschließlich des Grund und Bodens als Sacheinlage in eine GmbH ein. Der für die Grunderwerbsteuer (GrESt) festzustellende Grundbesitzwert auf den 1.1.2001 ist streitig.

Hintergrund:
Die GrESt bemisst sich grundsätzlich nach der Gegenleistung. Ist eine solche nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, bestimmt sich die Steuer nach den Werten gemäß BewG (§ 8 Abs. 2 GrEStG i.V. mit § 138 BewG). Lässt sich hiernach für bebaute Grundstücke die übliche Miete nicht ermitteln, bestimmt sich der Wert nach der Summe des Werts des Grund und Bodens und des Werts der Gebäude. Dies gilt insbesondere, wenn die Gebäude – wie im Streitfall als Klinik – zu Spezialnutzungen errichtet worden sind (§ 147 Abs. 1 BewG). Der Wert unbebauter Grundstücke bestimmt sich nach ihrer Fläche und den ermäßigten Bodenrichtwerten, die die Gutachterausschüsse auf den 1.1.1996 ermittelt haben. Der Steuerpflichtige kann einen niedrigeren gemeinen Wert nachweisen (§§ 147 Abs. 2  i.V. mit 145 Abs. 3 und 138 Abs. 4 BewG).

Hierzu führt der BFH weiter aus:
Da für das zu bewertende Grundstück kein vom Gutachterausschuss ermittelter Bodenrichtwert vorliegt, durfte bei der Feststellung des Grundstückswerts kein Bodenwert, sondern nur der Gebäudewert berücksichtigt werden. Über die bloße Beachtung etwaiger vom Gutachterausschuss vorgegebener Differenzierungen hinaus dürfen die Finanzämter keine „eigenen“ Bodenrichtwerte aus den von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Bodenrichtwerten ableiten. Bei einer solchen Ableitung würde es sich um eine Schätzung handeln, die mit der gesetzlichen Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gutachterausschüssen und den Finanzämtern sowie mit der vom Gesetzgeber beabsichtigten Typisierung und Vereinfachung der Bedarfsbewertung nicht vereinbar wäre. Ein solcher abgeleiteter Bodenrichtwert wäre nicht der vom Gutachterausschuss nach dem BauGB ermittelte Bodenrichtwert, nach dem sich der Wert unbebauter Grundstücke „bestimmt“. Die Ableitung eines Bodenrichtwerts aus dem Bodenrichtwert für eine benachbarte Richtwertzone ist allein dem Gutachterausschuss vorbehalten. Fehlt ein vom Gutachterausschuss ermittelter Bodenrichtwert für ein zu bewertendes Grundstück, geht der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch den Steuerpflichtigen ins Leere und kann daher nicht zu dessen Lasten berücksichtigt werden. Ebenso scheidet der Ansatz eines vom Finanzamt ermittelten gemeinen Werts aus.

Quelle: BFH online

BFH, Urteil v. 6.5.2010 – VI R 34/09; NV

Eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung liegt grds. auch dann vor, wenn ein Arbeitnehmer seinen Hausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und er daraufhin in einer Wohnung am Beschäftigungsort einen Haushalt neubegründet, um von dort aus seiner bisherigen Beschäftigung weiter nachgehen zu können.