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Einkommensteuer: Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel führt zur beruflichen Veranlassung eines Umzugs

Das FG Köln hat entschieden, dass die Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel zu einer beruflichen Veranlassung eines Umzugs führen kann (FG Köln, Urteil v. 24.2.2016 – 3 K 3502/13; Revision nicht zugelassen).

Hintergrund:
Werbungskosten sind Aufwendungen, die durch das Erzielen von Einkünften i.S. der § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG veranlasst sind. Eine solche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten stehen. Umzugskosten sind bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten abzuziehen, wenn die berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen der entscheidende Grund für den Umzug war. Private Gründe dürfen allenfalls eine ganz untergeordnete Rolle spielen.

Sachverhalt:
Zu Beginn des Streitjahres wohnte die Klägerin mit ihrer Familie in A im Stadtteil F. Den Weg zur Arbeitsstätte legte sie mit der Straßenbahn zurück. Im Oktober zogen die Klägerin und ihre Familie in A in den Stadtteil M. Von dort konnte die Klägerin die Arbeitsstätte in wenigen Minuten zu Fuß erreichen. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte die Klägerin für den Umzug Aufwendungen bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Der Beklagte ließ die Umzugskosten im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr unberücksichtigt. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass Umzugskosten nur dann als Werbungskosten abziehbar seien, wenn sich die Fahrzeit von der Wohnung zur Arbeitsstätte durch den Umzug um mindestens eine Stunde verkürzt habe. Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall. Die Klägerin legte Einspruch ein und führte aus, dass der Umzug jedenfalls deshalb beruflich veranlasst sei, weil sie ihren Arbeitsplatz nunmehr zu Fuß erreichen könne. Mit der Klage führt sie weiter aus, dass die Verkürzung der Wegezeit von einer Stunde durch die Wartezeiten für die Straßenbahn erreicht werde und dass sie an zwei Abenden in der Woche ein zweites Mal zur Arbeitsstätte kommen müsse.

Hierzu führten die Richter des FG Köln weiter aus:

  • Die bisher festgesetzte Einkommensteuer für das Streitjahr ist entsprechend dem Antrag der Klägerin herabzusetzen.
  • Das Gericht hat aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens die Überzeugung gewonnen, dass die Tätigkeit der Klägerin der entscheidende Grund für den Umzug war und private Umstände allenfalls eine ganz untergeordnete Rolle spielen.
  • In die Berechnung der Zeitersparnis sind die Hin- und Rückfahrt einzubeziehen. Muss der Arbeitnehmer den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mehrmals am Tag zurücklegen, z.B. um zu Besprechungen zur Verfügung zu stehen, sind auch diese Fahrten zu berücksichtigen.
  • In Ausnahmefällen kann auch „die Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel“ zu einer wesentlichen sonstigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen, dass selbst eine weniger als eine Stunde betragende Zeitersparnis für die Annahme einer beruflichen Veranlassung der Umzugskosten ausreicht (BFH, Beschluss v. 2.2.2000 – X B 80/99, BFH/NV 2000, 945; vgl. auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21.6.1995 – 1 K 2702/92, EFG 1995, 1048, rechtskräftig).

Quelle: FG Köln v. 17.5.2016

Erweiterte Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer

Der Große Senat des BFH hat zu entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende und gewerblich geprägten Gesellschaft, Anspruch auf die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hat, wenn diese an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Dabei ist insbesondere die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „eigener Grundbesitz“ und die Frage strittig, in wie weit das Halten einer Beteiligung als kürzungsschädliche Tätigkeit anzusehen sein kann.

Nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist der Gewinn aus Gewerbebetrieb bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, um den Teil des Gewerbeertrags zu kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Der IV. Senat des BFH (Vorlagebeschluss vom 21.07.2016, IV R 26/14) ist dabei der Ansicht, dass es bei der Frage, ob „eigener Grundbesitz“ i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG vorliegt, nicht auf das zivilrechtliche Eigentum ankommt. Vielmehr sei der Rechtsbegriff nach den ertragsteuerlichen Grundsätzen zu bestimmen (§ 39 Abs. 2 AO – wirtschaftliches Eigentum).

Der IV. Senat des BFH hält aktuell das Halten einer Beteiligung für eine nicht schädliche Nebentätigkeit der beteiligten Gesellschaft, die die erweiterte Grundstückskürzung ausschließt. Soweit die Beteiligung im Einzelfall nicht über die Verwaltung des vermittelten anteiligen eigenen Grundbesitzes hinausgeht, kann diese keine schädliche Tätigkeit im Sinne des Gewerbesteuergesetzes sein. Vielmehr verkörpert die gesellschaftsrechtliche Beteiligung aus steuerlicher Sicht die quotale Berechtigung des Gesellschafters an den Wirtschaftsgütern.

Eine andere Rechtsauffassung vertritt dagegen der I. Senat (Beschluss vom 19.10.2009, I R 67/09). Ein „eigener Grundbesitz“ ist nach dessen Auffassung nur dann gegeben, wenn das Grundstücksunternehmen (auch) zivilrechtlich Eigentümer des Grundbesitzes ist. Ist dies nicht der Fall, soll kein eigener Grundbesitz vorliegen, so dass die gewerbesteuerliche Kürzung nicht greift. Auch das Halten einer Beteiligung, sei es auch an einer grundstücksverwaltenden Gesellschaft, kann als kürzungsschädliche Tätigkeit i.S.d. erweiterten Grundstückskürzung angesehen werden, wenn sie – wie im damaligen Streitfall einer Zebragesellschaft – zu gewerblichen Einkünften geführt hat.

Der Große Senat des BFH hat nunmehr, die insbesondere für die Immobilienbranche bedeutende Rechtsfrage, ob insofern das Halten von grundstückverwaltenden Gesellschaften als kürzungsschädliche Tätigkeit anzusehen ist, zur Entscheidung vorliegen (IV R 26/14). Welcher Rechtsauffassung er sich anschließen wird, bleibt abzuwarten.

Der Volltext der Vorlage steht Ihnen auf der Internetseite des BFH zur Verfügung.

Direkt zur Vorlage an den Großen Senat kommen Sie -> hier.

Urteil des EuGH zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung

justitiaMit Urteil vom 15. September 2016 hat der EuGH in der Rechtssache C-518/14 „Senatex“ entschieden. Strittig war, zu welchem Zeitpunkt der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung oder Gutschrift möglich ist, die nachträglich um die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des leistenden Unternehmers ergänzt wird.

Im vorliegenden Fall hatte die in Deutschland ansässige Senatex GmbH aus Gutschriften und Rechnungen den Vorsteuerabzug vorgenommen, obwohl diese keine Steuernummer bzw. USt-IdNr. der leistenden Unternehmer enthielten. Die Prüfer vom Finanzamt bemängelten die vorgelegten Belege und verweigerten den Vorsteuerabzug für den Zeitraum der nicht ordnungsgemäßen Rechnungen. Noch während der laufenden Steuerprüfung legte Senatex dem zuständigen Finanzamt berichtige Abrechnungen vor. Das Finanzamt erließ im Einklang mit § 15 UStG dennoch geänderte Steuerbescheide für die ursprünglichen Ausstellungsjahre der Abrechnungen und ließ den Vorsteuerabzug erst im Jahr der Belegkorrektur zu.

Gegen die hieraus resultierende Zinsfestsetzung gemäß § 233a AO wandte sich die Senatex GmbH mit Einspruch und Klage. Das Niedersächsische Finanzgericht rief daraufhin den EuGH an, um die Frage zu klären, ob eine Rechnungsberichtigung möglich ist und bis wann eine berichtigte Rechnung vorlegt werden müsse. In seiner Entscheidung vertritt der EuGH grundsätzlich die Auffassung, dass die deutsche Regelung, die eine Rückwirkung der Belegkorrektur generell ausschließt, nicht konform sei mit dem Recht der EU. Mitgliedstaaten können zwar Sanktionen für den Fall der Nichterfüllung der formellen Bedingungen für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts vorsehen, die Versagung des Vorsteuerabzugs für das Jahr der Rechnungsausstellung kann aber nicht als eine solche Sanktion in Betracht kommen. Die pauschale Versagung des Vorsteuerabzugs schießt wegen der Verzinsung nach § 233a AO für den Zeitraum bis zur Vorlage der berichtigten Rechnung über das Ziel hinaus.

Der EuGH bezieht sich im Senatex-Urteil auf die spätere Ergänzung der Rechnung um die Steuernummer bzw. USt-IdNr. Inwieweit sich die Grundaussage der Rückwirkung auf andere fehlende oder fehlerhafte Rechnungsbestandteile übertragen lässt, bleibt offen. Ebenso die Frage bis wann eine Belegkorrektur rückwirkend und damit zinsneutral möglich sein soll. Hierzu wird es in Zukunft weitere Konkretisierungen geben – entweder durch deutsche Finanzgerichte oder die Finanzverwaltung.

Musterverfahren gegen zu hohe Nachzahlungs- und Erstattungszinsen

Die hohen Zinsen der Finanzverwaltung sind uns allen wohl schon seit langer Zeit ein Dorn im Auge. Ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen hat jetzt gegen die Steuerbescheide für die Jahre 2010 und 2011 geklagt. Das Finanzamt benötigte für die Bearbeitung der Steuererklärung 2011 mehr als zehn Monate und setzte dann neben den Steuern auch Zinsen in Höhe von 6 Prozent pro Jahr fest. Deutlich mehr Zinsen fielen für das Jahr 2010 an. Hier setzte das Amt die endgültige Steuer erst im Januar 2016 fest. In beiden Fällen hatten die Kläger die lange Bearbeitungszeit nicht verschuldet. Gegen die Zinsfestsetzungen legten die Kläger Einspruch und mit Unterstützung des Bund der Steuerzahler (BdSt) jetzt Klage beim Finanzgericht Münster ein (Az.: 10 K 2472/16 E). Damit ist erstmals ein Klageverfahren anhängig, das einen ganz aktuellen Zinszeitraum betrifft.

Seit über 50 Jahren liegt der Zinssatz für Steuernachzahlungen und -erstattungen bei 0,5 Prozent pro Monat – also 6 Prozent pro Jahr. Angesichts der Niedrigzinsphase ist dieser Zinssatz zu hoch, so der BdSt.

Von dem Verfahren profitieren auch andere Steuerzahler, die die hohen Steuerzinsen nicht akzeptieren möchten. Auch sie können gegen ihren Bescheid Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Zur Begründung sollte auf das Musterverfahren beim FG Münster (Az.: 10 K 2472/16 E) und ergänzend auf das BFH-Verfahren (Az.: I R 77/15) verwiesen werden. Bei einem Erfolg der Klageverfahren erhalten die Einspruchsteller ggf. später die zu viel gezahlte Zinsen zurück.

Quelle: BdSt, Pressemitteilung v. 26.08.2016

Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

Finanzgericht Münster: Pressemitteilung Nr. 10 vom 15.07.2016

Mit Urteil vom 18. Mai 2016 (Az. 10 K 2790/14 E) hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt.

Sachverhalt:

Die Kläger sind nicht miteinander verheiratet und leben mit ihren drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Für das Streitjahr beantragten die Kläger eine Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifs. Zur Begründung beriefen sie sich auf eine gesetzliche Regelung, nach der die für Eheleute geltenden steuerlichen Vorschriften auch auf „Lebenspartnerschaften“ Anwendung finden. Hierunter seien auch nichteheliche Lebenspartnerschaften zu verstehen. Das Finanzamt lehnte die Zusammenveranlagung ab.

Hierzu führten die Richter des FG Münster weiter aus:

Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster wies die hiergegen erhobene Klage ab. Zur Begründung führte der Senat aus, dass der im Gesetz verwendete Begriff der „Lebenspartnerschaften“ ausschließlich gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften umfasse. Die gesetzliche Regelung sei zur Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeführt worden, wonach die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Vergleich zu Ehen bei Anwendung des Splittingtarifs gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstoße. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht maßgeblich darauf abgestellt, dass es sich sowohl bei der Ehe als auch bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft um eine rechtlich institutionalisierte Formen einer Partnerschaft handele, für deren Zusammenleben rechtliche Bindungen gelten würden. Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber darüber hinaus andere Partnerschaften, die keine solche rechtliche Bindung eingegangen seien, steuerlich habe begünstigen wollen.

Quelle: FG Münster, Pressemitteilung Nr. 10